Verkleinerung des Stadtrates? Nein, Danke. Wir brauchen mehr Beteiligungsmöglichkeiten!

Die Diskussion in der Rheinpfalz über die Demokratie und ihre Ausgestaltung auf kommunaler Ebene begrüßen wir grundsätzlich. Dort wird diskutiert, ob der Stadtrat auch halbiert werden könnte und genauso effektiv arbeiten würde. Der Stadtrat besteht aus 44 Mitgliedern, so wie in der Gemeindeordnung festgelegt. Er vertritt die Interessen der Bürger*innen noch einmal direkter als es die Stadtverwaltung kann. Außerdem soll er die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen. Damit der Stadtrat seiner Aufgabe gerecht werden kann, braucht es vor allem den Austausch der Mitglieder des Stadtrates mit den Menschen, die nicht im Stadtrat sitzen. Kommunikation und Dialog ist ein anstrengendes und zeitaufwendiges Geschäft. Dafür braucht es viele verschiedene Menschen, die in vielen verschiedenen Beziehungen zu ihren Mitbürger*innen eingebunden sind. Nur so wird Kommunalpolitik für die Menschen in Speyer greifbar. Da wir uns als Stadträtinnen und Stadträte ehrenamtlich und damit neben einer hauptberuflichen Tätigkeit engagieren, braucht es einen angemessen großen und vielfältig besetzten Stadtrat, um diesem Austausch zeitlich gerecht zu werden. Zu fordern, dass der Stadtrat auf die Hälfte schrumpft, bedeutet dass viele Interessen nicht mehr gehört werden und viele Entscheidungen nicht mehr zur Genüge erörtert und diskutiert werden können. Hier geben wir Herrn Seiler und seinem Argument zur Arbeit im Hintergrund recht. Trotzdem hakt es an der demokratischen Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene. Viele Entscheidungen werden nicht mehr von der Kommune getroffen oder können von ihr nicht mehr mit dem entsprechenden Spielraum getroffen werden, da es einfach an den finanziellen und damit personellen Möglichkeiten fehlt, um tatsächlich wegweisende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Denn auch die Stadtverwaltung ist in ihren Möglichkeiten durch ihr Personal und deren Zeitkapazität begrenzt und kann deshalb oft nur zeitverzögert die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen. Wir begrüßen, dass die Stadt gerade einen Leitfaden zur Bürger*innenbeteiligung erarbeitet. Doch auch das kostet sie mehr Zeit. Diese Zeit ist sinnvoll investiert, denn Entscheidungen sind oft besser je mehr Menschen und Perspektiven daran beteiligt sind. Wir alle sollten deshalb die Möglichkeiten der Mitbestimmung nutzen. Als Stadträt*innen, aber vor allem als Bürger*innen, die sich entweder projektbezogen beteiligen können oder auch immer herzlich eingeladen sind, sich mit ihren Anmerkungen und Wünschen an uns zu wenden. Die Demokratie lebt von Vielfalt, deshalb muss diese erhalten oder besser noch durch zusätzliche Beteiligungsformen vergrößert werden.

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