Stellungnahme GRÜNE Fraktion: Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

 

CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann behaupten, er habe von nichts gewusst.

Wir erwarten, dass Thomas Kemmerich das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen unverzüglich niederlegt. Er wurde mit Hilfe der AfD, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird, ins Amt gebracht. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Andernfalls sind ihre Bekundungen, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wertlos.

 

GRÜNE Fraktion Speyer

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