Nachklapp zur Stadtratssitzung 24.10.19

Feuerwehr

Eine weitere Anfrage zur Feuerwehr wurde – diesmal von der Kooperation aus CDU, GRÜNEN und SWG – gestellt. Da bisher die Verwaltung immer eine Überraschung auf unsere GRÜNEN Anfragen präsentiert hatte, waren viele Ratsmitglieder gespannt, welche Überraschung dieses Mal dem Rat serviert wird.

Siehe da, die Hauptfeuerwache soll ab dem kommenden Jahr auf dem jetzigen Gelände renoviert werden, ein weiteres Gerätehaus in SP-Nord oder SP-West sowie eine Erweiterung auf dem Gelände des Fuhrparks entstehen. Mehrkosten von ca. 1,9 Mill. Können dabei eingespart werden.  Somit haben sich alle Vorschläge, die wir GRÜNEN vor fünf Jahren geäußert haben, als brauchbar erwiesen und wir fühlen uns in unseren Argumenten von damals bestätigt.

Die damalige Beigeordnete sprach bei einer von uns gestellten Anfrage, „Sie bezeichnet es als falsches Signal an die Feuerwehrleute, jetzt erneut alles auf Null setzen zu wollen“. Sie, die jetzige Oberbürgermeisterin, setzt Ende 2019, fünf Jahre später alles auf Null.

Der Sinneswandel der OB ist in unserem Sinne. Wir sind voll und ganz mit der Annahme unserer Vorschläge einverstanden.

 

Hafenstraße

Ein absolut falsches Signal wurde mit dem Beschluss des Ausbaus der Hafenstraße gesetzt. Erneut ist von der Verwaltung der Fokus auf den MIV gesetzt und damit für 30 Jahre zementiert worden. Eine positive Entwicklung für die Veloroute Speyer-Worms und für die Radverkehrsentwicklung ist vertan.

Die Verkehrsplanung fürs Fahrrad und erst recht für die Zu-Fuß-Gehenden (Piesi) bleibt bei diesem Beschluss weit hinter dem Ziel, das manche Fraktionen herausgeben.

Wir werden weitere Veranstaltungen zum Thema Radfahren durchführen.

 

Radverkehr in Einbahnstraßen

Immer noch ist ein hoher Anteil der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in Speyer gesperrt. Mit einem Antrag in der vergangenen Stadtratssitzung hat die Kooperation aus CDU, GRÜNEN und SWG das Ende des Stillstands erreicht.

In einer Verkehrsausschusssitzung wird die Verwaltung erst einmal über die Gründe informieren, die von Seiten der Verwaltung dazu führen, dass manche Einbahnstraßen nicht umgewandelt werden können. Darüber kann diskutiert werden.

Wir hoffen auf weitere Öffnungen von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr u.a. wegen Klimaschutz.

 

Fischergasse 35

Die positive Entwicklung für das Haus in der Fischergasse 35 ist auf unseren Druck hin nicht abgerissen und zu Parkplätzen umgebaut sondern dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt worden. Die Verwaltung hat den Erfolg anderweitig zu schustern wollen.

Diesen Erfolg schreiben wir gerne auf unser Konto.

 

Luzian Czerny

(BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Speyer)

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