GRÜNE Stellungnahme: Änderung der Hauptsatzung

Stadtrat am 24.10.19

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
erlauben Sie uns, die Motivation des gemeinsamen Antrags darzustellen:
Die Grüne Fraktion hält die Erweiterung des Stadtvorstands um 1 ehren- und
1 hauptamtliche Beigeordnete für geboten, um eine angemessene
politische Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen im Stadtvorstand
herzustellen. Ferner ist zur Bewältigung der Zusatzaufgaben, die aus dem
jüngst ausgerufenen Klimanotstand resultieren, die kompetente
Unterstützung der Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterin zweckdienlich.
Bei der diesjährigen Kommunalwahl haben 20% der Speyerer Wählerinnen
und Wähler der Grünen Politik das Vertrauen ausgesprochen. Diese
Menschen wollen, dass die guten Vorsätze, Ratsbeschlüsse und jahrelang
teuer eingekauften Konzepte keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern
zügig umgesetzt werden. Die um 3 Sitze vergrößerte Grüne Fraktion setzt
sich verstärkt für die konsequente Umgestaltung der Stadtentwicklung im
Sinne der nachhaltigen Ziele der vor 10 Jahren beschlossenen
Klimaschutzleitlinie ein.

Aus der Proklamation des Klimanotstands folgt nach Grünem Verständnis,
dass die Auswirkungen auf das lokale und globale Klima vor jeder
Entscheidung von der Verwaltung bewertet werden muss. Danach ist auch
die ökonomische Relevanz zu berücksichtigen. Dieser Neuausrichtung muss
auch personell Rechnung getragen werden.
Ernstgemeinte Klimaschutz-Politik ist nicht zum Nulltarif zu haben. So
braucht es kompetente Ganztags-Kümmerer, um – neben dem Klimaschutz –
Projekte in der Bau- und Verkehrsentwicklung anzustoßen und
voranzubringen. Die Schwerpunkte Grüner Politik sind beispielsweise die
Minderung der Belastungen durch motorisierten Individualverkehr, der
Ausbau des ÖPNV sowie der Fuß- und Fahrradwege, die Umsetzung und
Kontrolle der Grünflächen- und Begrünungssatzung, die Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung und ferner die Begleitung der
Verwirklichung gemeinschaftlicher Wohnbauvorhaben.
Wichtig wird die rechtzeitige Hinwendung zur Versorgung mit Wärmeenergie
aus CO2-armer, d.h. tatsächlich nicht fossiler Quelle, um das selbst
gesteckte Ziel „100% regenerativ“ bis 2040 auch tatsächlich zu erzielen.
Und nicht zuletzt sei auch betont, dass die Digitalisierung der Verwaltung
sowie die flächendeckende Glasfaser-Anbindung an das schnelle Internet
vorangetrieben werden muss, damit Speyer als Wirtschaftsstandort im
Wettbewerb attraktiv bleibt. Neben den harten Fakten wie z.B. das Angebot
an preisgünstigem Wohnraum gewinnen Softskills, wie etwa ein
pluralistisches und buntes Gesellschaftsklima und ein erträgliches
Stadtklima, zunehmend an Bedeutung bei der Standortwahl.
Diese kleine Auswahl verdeutlicht bereits, welchen Herausforderungen die
Stadtspitze gegenübersteht. Selbst ein 4köpfiger Stadtvorstand hat nach
Ansicht der Grünen Fraktion alle Hände voll zu tun, um diese
zukunftsweisenden Vorhaben neben den Repräsentationsaufgaben in
angemessener Zeit zu bewältigen. Die Grüne Fraktion befürchtet, dass
Speyer mit einer zu knapp besetzten Verwaltungsspitze den Anschluss an
die dynamischen Entwicklungen im kommunalen Management verliert.
Die verschiedentlich geäußerte Mutmaßung, ehrenamtliche Feierabendpolitikerinnen
könnten die vielen anstehenden Aufgaben quasi nebenher mit
vergleichbarer Effizienz und Kompetenz voranbringen wie Vollzeit-
Beigeordnete, entspringt unserer Meinung nach einer naiven Schnäppchen-
Mentalität. (Im Übrigen nur ca. 500 € Mehrbelastung ggü. Haushalt 2018)
Aus diesen Gründen bitten wir um Ihre Unterstützung unseres Antrags.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Speyer

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