Erweiterter Stadtvorstand mit neuem Beigeordneten

Das Kommunalwahlergebnis 2019 hat die GRÜNEN gestärkt. Von den insgesamt 44 Sitzen im Speyerer Stadtrat nehmen die GRÜNEN jetzt 9 Sitze mit 5 Frauen und 4 Männern ein (von 2014-2019 = 6 Sitze).

Die GRÜNE FRAKTION engagiert sich dadurch verstärkt mit 3 weiteren Sitzen für Klimaschutz, den Erhalt von Umwelt und Natur sowie für eine moderne und gerechte Gesellschaft.

Den GRÜNEN geht es um politische Partizipation. Dabei geht es um aktives Gestalten – im Besonderen um Mitwirkung bei wichtigen anstehenden Entscheidungen in der Verwaltung. In einem Stadtvorstand ist es gut, wenn die Aufgaben entsprechend fachlicher Kompetenzen verteilt werden. Für die GRÜNEN stellen die Themen Klimaschutz, Natur, Umwelt und Verkehrsplanung einen politischen Schwerpunkt dar.  Themen, bei denen es um Nachhaltigkeit geht.

Durch das Wahlergebnis beanspruchen die GRÜNEN repräsentativ im Rat und im Stadtvorstand vertreten zu sein. Die Einbindung im Stadtvorstand ermöglicht eine Teilhabe – die Mit-Gestaltung im Stadtvorstand.

Unser Ziel ist, eine intensivere ökologisch ausgerichtete Stadtpolitik umzusetzen.

Laut Gemeindeordnung ist der/dem hauptamtlichen Beigeordneten ein angemessener Geschäftsbereich zu zuordnen. Das bedeutet, dass es um eine sinnvolle Arbeitsteilung geht. Die Oberbürgermeisterin (OB) schlägt die Geschäftsbereiche vor, der Stadtrat – vorausgesetzt, dass er die Vorschläge gut findet – stimmt mehrheitlich zu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer

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