GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KOOPERATION CDU-GRÜNE-SWG

In einer gemeinsamen Erklärung äußern die drei Kooperationspartner CDU-GRÜNE-SWG ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen:

„Wir haben schon vor Wochen um ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde.  Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

So sieht die formalistische Argumentation von Frau Seiler doch sehr nach Hinhaltetaktik aus“, kritisieren die drei Fraktionsvorsitzenden den Standpunkt der Oberbürgermeisterin.

Die Kooperation kündigt einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung für die nächste Ratssitzung am 24. Oktober an. Bis dahin werde auch klar sein, ob die SWG ihr Recht auf einen ehrenamtlichen Beigeordneten wahrnehme oder nicht.

Entschieden zurückgewiesen wird die Kritik von OB Seiler und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Feiniler an der Schaffung einer solchen Stelle. Wenn die Stadt Neustadt a.d. Weinstraße nun gar neben dem OB drei hauptamtliche Beigeordnete für nötig erachte, so ist im gleich großen Speyer ein Stadtvorstand mit zwei hauptamtlichen  und einem bzw. einer ehrenamtlichen Beigeordneten absolut vertretbar, betonen CDU, GRÜNE und SWG. „Und als die CDU mit SPD und FDP über eine Kooperation gesprochen und die Liberalen einen Anspruch auf eine ehrenamtliche Beigeordnetenstelle erhoben, habe ich dazu auch nichts Kritisches gehört“, ergänzt CDU Fraktionsvorsitzender Wilke dazu.

 

Speyer, 30.09.2019

CDU – GRÜNE – SWG   Fraktionsvorsitzende

Dr. Axel Wilke – Irmgard Münch-Weinmann – Sandra Selg

 

 

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