Stadtrat – Nachlese – April 2019

Fischergasse 31

Das kleine Häuschen – einst von OB Seiler zum Abriss vorgeschlagen

Die „Fischergasse 31“ war zuerst Thema im März 2019 im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Der Verwaltungsvorschlag war Abriss des kleinen Häuschens. Anstatt Sanierung für Wohnraum sollten Parkplätze geschaffen werden.

Die GRÜNE FRAKTION hat sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit hat sich für den Abriss ausgesprochen. Über unser GRÜNES FRAKTIONSMITGLIED Luzian Czerny kam das Thema an die Öffentlichkeit. In der April-Sitzung 2019 gab es nun aufgrund einer Anfrage im Stadtrat aktuelle Infos: Laut OB werde nochmals geprüft, im Sommer würde das Ergebnis mitgeteilt werden.

Gut, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird und dort evtl. Wohnraum geschaffen wird.

Interkommunale Siedlungsentwicklung auf der Gemarkung Speyer Nord und Otterstadt – „Pionier-Quartier“

Die GRÜNE FRAKTION hat in der Stadtratssitzung vorgeschlagen den Tagesordnungspunkt „Interkommunale Siedlungsentwicklung“ auf der Gemarkung Speyer Nord und Otterstadt „Pionier-Quartier“ auf die neue Legislaturperiode zu verlegen.

Argument 1: Aus GRÜNER Sicht hätte die Entscheidung erst nach der Wahl anstehen sollen, denn alle ab Sommer 2019 verantwortliche Stadträt*innen sollten über diese langfristig angelegte Planung entscheiden können.

Argument 2: Aus GRÜNER Sicht ist bisher nicht erörtert worden, was wir als Stadt wollen.

  • Wachstum über die Grenzen hinaus?
  • Wo will Speyer hin?
  • Einvernehmung der Orte, der Gemeinden im Umland?
  • Grenzenlose Nachverdichtung und Versiegelung
  • Gewerbe anstatt Landwirtschaft?
  • Wo bleiben die kurzen Wege in Speyer?

Aus GRÜNER Sicht ist ebenfalls der kommunalpolitische Austausch mit den Gemeinden zu kurz gekommen. Die GRÜNE FRAKTION steht der schnell getroffenen Entscheidung ablehnend gegenüber.

Für eine gute zukunftsfähige Planung sind die wichtigsten ökologischen Fragen gerade mit Blick auf den Erhalt von Umwelt und Natur intensiv(er) zu berücksichtigen. Ein effektiver KLIMASCHUTZ braucht mehr Raum und Zeit.

Prüfantrag Hundewiese – Mensch und Tier brauchen Freiflächen im Grünen

Mensch und Tier brauchen Freiflächen im Grünen. Jedoch bestand bei dem CDU Prüfantrag die Gefahr, dass eine Grünfläche zwischen der Walderholung, dem Schwarz-Weis Haus für den Jugendliche sowie den Waldgruppen der Kitas eine schöne Freifläche genommen worden wäre.

Den GRÜNEN ist wichtig, dass im Interesse der Kinder und Jugendlichen die Fläche im Grünen von der Walderholung bis zum Schwarz-Weiß Haus und der Aufenthaltsbereich der Flohkiste mit den Waldgruppen offen bleibt für ein mögliches Entwicklungspotential.

Mit dem neu formulierten Prüfauftrag wird sicherlich eine andere geeignete Fläche für Hunde gefunden. Eine gute Entscheidung für unsere Stadt.

Straßenbenennung HEDWIG -DOHM-STRAßE

Der fraktionsübergreifende Antrag aller Stadträtinnen, eine Straße in Speyer nach der Pionierin Hedwig Dohm zu benennen, ist einstimmig beschlossen worden. Damit ist Hedwig Dohm auf die Liste aufgenommen worden. Nun gilt es im Laufe des Jahres, dass aktiv die Umsetzung erfolgt.

Ziel ist, die weibliche Persönlichkeit Hedwig Dohm zu ehren und an ihr frauenpolitisches Wirken zu erinnern.

Hedwig Dohm hat sich enorm für die politischen Rechte von Frauen in Deutschland eingesetzt. Bereits 1873 forderte sie das Stimmrecht für Frauen. Sie plädierte die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen.

GRÜNER Antrag zum Klimaschutz ist einstimmig beschlossen worden

40 Jahre alte Altstadtsatzung wird überarbeitet

 Der GRÜNE Antrag, die 40 Jahre alte Altstadtsatzung zu überarbeiten, ist einstimmig durchgegangen. Nun wird es höchste Zeit, die in die Jahre gekommene Altstadtsatzung zu überarbeiten. Wichtige Klimaschutzaspekte wie u. a. energetische Gesichtspunkte, Photovoltaik, Begrünung des Dachs und der Fassaden werden eingebunden und das Flair der Altstadt erhalten.

 

Irmgard Münch-Weinmann (Fraktionsvorsitzende)

 

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