GRÜNE Stellungnahme zum Rechnungshofbericht: Speyerer Flugplatz „Hahn II (Nürburgring)“

 

Wenn´s nach den SPEYERER GRÜNEN gegangen wäre, hätte es den Ausbau des Verkehrslandesplatzes nicht gegeben. Unsere GRÜNEN Proteste in Kooperation mit der BI „Kein Flugplatzausbau“ mit vielen Bürger*innen aus der Stadt und dem Umland fanden bei den politisch Verantwortlichen kein Gehör. Auf dem Rücken der Natur wurde der Auwald gestutzt und der Mensch dem Lärm ausgesetzt (Tragschrauber).

Und nun liegt Jahre später ein Rechnungshofbericht (Nr. 16 Seite 152-158) vor, der erschreckend deutlich macht, dass bei den steuerfinanzierten öffentlichen Millionen keine Wirtschaftsprüfung erfolgt ist.

Wie kann dies sein?

  • Keine Erfolgskontrollen
  • Vergaberecht nicht beachtet
  • Bau- und Dienstleistungen im Wert von 2,5 Mio. € europaweit nicht ausgeschrieben
  • Projektsteuerungshonorar von 500 000.-€ ausbezahlt, obwohl nicht erforderlich gewesen
  • Mängel bei der Abwicklung der ISB auf 1 Mio. € unzulässig vorfinanziert
  • erhebliche Überzahlungen

Der Verkehrslandeplatz ist nun ausgebaut. Einige wenige Geschäftstreibende haben sich auf Kosten der Steuerzahler*innen Vorteile verschafft und profitieren weiterhin davon. Das ist skandalös. Wird der Verkehrslandplatz Speyer nun ein „Hahn II“?

Aus heutiger Sicht macht der Ausbau für den hohen defizitären Betrieb nun weitere Nachteile durch die geleisteten Finanzmittel sichtbar. Für die GRÜNEN ist dies kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Geld. Die Vorgehensweise erscheint mir rechtlich bedenklich.

Wegen möglicher Auswirkungen auf die Stadt erwägen die SPEYER GRÜNEN eine Anfrage im Stadtrat. Des Weiteren erscheint interessant, seit wann bereits der Stadtverwaltung die Ergebnisse des Rechnungshofes bekannt sind.

 

Irmgard Münch-Weinmann

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

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