Wir berichten aus dem Stadtrat / 15.11.18

Jahresberichte

Jugendstadtrat- Beauftragte der Stadt Speyer für die Belange von Menschen mit Behinderungen – Seniorenbeirat – Beirat für Naturschutz – Fahrradbeauftragter

Der Stadtrat hat dem Vorschlag der GRÜNEN FRAKTION zugestimmt, die Berichte an den Anfang der Sitzung zu setzen. Deutlich wurde, dass in jedem Gremium vieles geleistet wird.

Ein DANKESCHÖN an ALLE, die in ihr Knowhow in diesen wichtigen Gremien einbringen und sich im Interesse einer guten Stadtentwicklung ehrenamtlich engagieren.

GROKO – wo bist Du?

Gilgenstraße, Landauer Straße und Überwachung des fließenden Verkehrs

Gemeinsame Anträge bzw. Anfragen der GROKO gibt es nicht mehr. Getrennt voneinander kamen Anträge/Anfragen zum Thema Verkehr und Umwelt:

  • Gilgenstraße/ Parkende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig:

Seit Jahren ein ungelöstes Verkehrsproblem: zu viel Autoverkehr und parkende Fahrzeuge auf den Fußwegen.

Wie könnte eine Lösung aussehen: Vielleicht doch eine Einbahnstraßenregelung….

  • Landauer Straße / 30 km/h:

Ergebnisse zum Modellversuch fehlen noch. Eine ausführliche Auswertung über das Landesamt werde immer noch abgewartet

  • Überwachung des fließenden Verkehrs

Mit einem Prüfantrag soll nun geklärt werden, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs als kommunale Aufgabe durchgeführt werden kann. In anderen Städten wird dies bereits praktiziert.

Aus GRÜNER Sicht wäre hier eine konstruktivere Zusammenarbeit sinnvoll.

Erwerb „Tor zur Pfalz“

Die GRÜNEN begrüßen den Antrag, wieder eine attraktive Nutzung des früheren Gesundheitsamtes bzw. das „Tor zur Pfalz“ zu finden. Aus GRÜNER Sicht ist hierfür ein wirtschaftliches Konzept zu entwickeln. Aber es muss nicht unbedingt Eigentum der Stadt werden.

Wie bereits im GRÜNEN OB Wahlkampf inspiriert, können sich die GRÜNEN ein interkulturelles HOSTEL mit Gastronomie von einem gemeinnützigen Träger – evtl. im Rahmen von Inklusion vorstellen.

Erbbaupacht / Senkung des Erbbauzins

GRÜNE begrüßen den Verwaltungsvorschlag

GRÜNE setzen sich seit Jahren für mehr Erbbaupacht ein. Städt. Grundstücke sollten nicht verkauft, sondern verpachtet werden. Aus GRÜNER Sicht sollte die Stadt Eigentümerin bleiben.

In der Stadtratssitzung ist nun die Höhe des Erbbauzinses von 5% auf 3 % reduziert worden. Damit wird die Erbbaupacht wieder attraktiver. Das ist gut so. Denn damit steigt die Attraktivität und Menschen mit weniger Einkommen/Vermögen können sich durch Erbpacht wieder eher bezahlbaren Wohnraum leisten.

Wegen der derzeit offenen Zinsentwicklung für Kredite haben die GRÜNEN eine Überprüfung nach drei Jahren vorgeschlagen, um die Auswirkungen auszuwerten.

Flugplatz – Entwicklung in Speyer

Das Thema Flugplatz holt uns in Speyer immer wieder ein. Was kommt auf uns zu? Welche Auswirkungen hat die Kooperation mit dem Flugplatz in Mannheim.

Von Anfang an haben sich die GRÜNEN gegen die Erweiterung des Flugplatztes mit allen negativen Auswirkungen ausgesprochen.

Zusätzlich ist die Problematik der Tragschrauber als extreme Lärmverursacher für das Wohnumfeld hinzugekommen. Tragschrauber sind offiziell keine Flugzeuge, sondern Sportgeräte. Daher fallen sie nicht unter die Lärmschutzverordnung.

Die GRÜNE FRAKTION bleibt am Thema dran. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist eingebunden und es stehen weitere Gespräche mit den Betroffenen und den Verursachenden an.

 

GRÜNE FRAKTION Irmel Münch-Weinmann

(Fraktionsvorsitzende)

 

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